Regelungs- und Genehmigungsverfahren für Mobilfunk-Basisstationen in Deutschland

 
Auf dieser Seite wird beschrieben, auf welchen Rechtsgrundlagen der Aufbau und Betrieb von Mobilfunk-Basisstationen in Deutschland beruht.

Die RTTE-Richtlinie
regelt, ob die Anlage als Produkt überhaupt verkauft und aufgestellt werden darf
Das FTEG und Telekommunikationsgesetz
legt fest, ob und wie die Anlage technisch in Betrieb genommen werden darf
Das Bundes-Immissionsschutzgesetz
schreibt die Grenzwerte und damit die Sicherheitsabstände vor
Das Baurecht
regelt die Zulassung der Anlage (Gerät und Antenne) als Bauwerk
Das Informationsrecht des Bürgers
 
und zur zusätzlichen Information:
Weiterführende Online-Literatur
Ratschläge für unzufriedene Anwohner und mehr...


Die RTTE-Richtlinie

Die RTTE-Richtlinie 1999/5/EG (RTTE = Radio Equipment and Telecommunications Terminal Equipment regelt europaweit das Inverkehrbringen von den darin beschriebenen Geräten (wie etwa Mobilfunk-Basisstationen). Dies bedeutet, daß nur Geräte, welche dieser Richtlinie entsprechen, in der EU überhaupt verkauft und aufgestellt werden dürfen. Die Hersteller müssen die darin beschriebenen Anforderungen (z. B. Störstrahlsicherheit) durch verschiedene Tests an einem Muster nachweisen, ein äußerliches Merkmal ist das dann verliehene CE-Kennzeichen.

 


Das FTEG und das Telekommunikationsgesetz

In Deutschland wurde die RTTE-Richtlinie durch das Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) umgesetzt, welches im Februar 2001 in Kraft trat. Dieses löste mit seinem Erscheinen einige Passagen des ansonsten immer noch gültigen Telekommunikationsgesetzes (TKG) ab, welches vorher allein die technische Zulassung von Sendeanlagen geregelt hat.
Insgesamt blieben die Anforderungen im Wesentlichen die gleichen, was sich u. a. darin ausdrückt, daß für ortsfeste Sendeanlagen mit Sendeleistungen von 10 Watt EIRP oder mehr (also fast alle Mobilfunk-Basisstationen) wie vorher im Rahmen eines Standortverfahrens eine Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur (frühere RegTP) erforderlich ist, welche aufgrund der einzureichenden technischen Unterlagen den zu der Anlage einzuhaltenden Sicherheitsabstand festlegt. Das bisherige Standortverfahren aus dem Jahr 1997 wurde in 2002 auf eine neue Grundlage gestellt und durch eine Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder" (BEMFV) ersetzt.

Bei der Berechnung des Sicherheitsabstandes werden die Feldstärken aller am Standort befindlichen Funksysteme sowie von anderen relevanten Funk- und Sendeanlagen wie nahe gelegenen Radio- und Fernsehsendern mit berücksichtigt.
In der Standortbescheinigung sind alle wesentlichen hochfrequenztechnischen Parameter der Mobilfunkanlage aufgeführt, wie Anzahl und Ausgangsleistungen der Sender oder Art und Ausrichtung der Antenne(n).
Auf diese Weise hat die Bundesnetzagentur eine komplette Übersicht über die Eigenschaften aller Sendeanlagen in Deutschland, für welche eine Standortbescheinigung erforderlich ist. Aktuell ist die Weitergabe dieser Informationen aus datenschutzrechtlichen Gründen nur begrenzt möglich und vom Einzelfall abhängig.
Seit Juni 2002 hat die Bundesnetzagentur für einen festgelegten Nutzerkreis (Landes- und Kommunalbehörden) eine Datenbank zugänglich gemacht, welche Informationen zu solchen Sendeanlagen enthält und seit Januar 2004 gibt es auch eine öffentlich zugängliche Datenbank mit eingeschränktem Informationsinhalt (siehe unten).

 

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Das Bundes-Immissionsschutzgesetz

Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) regelt den Schutz und die Vorbeugung vor schädlichen Umwelteinflüssen. Nach diesem Gesetz sind Sendeanlagen zwar nicht genehmigungsbedürftig, jedoch sind in § 22 und § 23 verschiedene Pflichten festgelegt um schädliche Umwelteinwirkungen zu vermeiden bzw. zu minimieren. Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne von §3, Absatz 1 müssen jedoch auch mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eintreten können, um als solche zu gelten. Die bloße Möglichkeit oder Vermutung ohne wissenschaftlichem Hintergrund oder Erfahrungswissen reicht dafür nicht aus.

Die Anforderungen des BImSchG werden in der Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV) festgelegt, welche verbindliche Grenzwerte für die Emission von elektromagnetischer Strahlung setzt. Diese Verordnung (vorgelegt Anfang 1995) ersetzt aus rechtlicher Sicht seit ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 1997 die DIN-Norm VDE 0848 (Teil 2, Stand Okt. 1991), welche zwar die gleichen Grenzwerte beinhaltet und als verbindlich anerkannt wurde, aber keinen gesetzlichen Charakter hat. Die Norm bleibt jedoch auch weiterhin gültig, da sie Anlagen und Bereiche abdeckt, welche durch die 26. BImSchV bisher nicht erfasst werden.
Die Grenzwerte dürfen von den Sendeanlagen in den frei zugänglichen Gebieten außerhalb des abgesperrten Anlagenbereichs nicht überschritten werden.
Zum Nachweis der Erfüllung dieser Anforderung dient die Standortbescheinigung, welche der Netzbetreiber im Rahmen einer Meldepflicht mindestens zwei Wochen vor der Inbetriebnahme (oder wesentlichen Änderung) einer neuen Anlage der zuständigen Behörde vorzulegen hat.

Im August 2009 wurde das Gesetz zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung herausgegeben, welches unter Anderem auch Änderungen des Bundes-Immissionschutzgesetzes nach sich gezogen hat und die in der 26. BImSchV beschriebenen Regelungen für ein erweitertes Frequenzband erweitern sollte. Diese Änderungen wurden im März 2013 beschlossen und herausgegeben. Für Mobilfunkanlagen ergeben sich dadurch keine neuen Vorschriften oder Grenzwerte.

 


Das Baurecht

In Kontrast zu den vergleichsweise unkomplizierten, da technisch genau definierbaren Anforderungen der weiter oben erwähnten Gesetze stehen die vielfältig definierten und auch interpretierbaren Regularien des deutschen Baurechts. Nahezu alle aktuellen Auseinandersetzungen um die Zulässigkeit einer geplanten oder in Betrieb befindlichen Mobilfunkanlage drehen sich um die damit zusammenhängenden Themen.

Bei baurechtlichen Angelegenheiten wird zwischen zwei Bereichen unterschieden, die hier jedoch nur kurz umrissen werden:

Bauplanungsrecht
Das Bauplanungsrecht nach dem Baugesetzbuch (BauGB), §29 ff, regelt die Zulässigkeit der Errichtung einer baulichen Anlage, z. B. gemäß den Vorgaben eines Bebauungsplans oder anderer Richtlinien wie etwa landschaftsschutzlichen oder städtebaulichen Vorgaben. Dies gibt den Kommunen die Möglichkeit, zumindest in gewissem Maß die Errichtung von Mobilfunk-Basisstationen zu beeinflussen.

Bauordnungsrecht
Das Bauordnungsrecht liegt in der Hoheit der Länder und schreibt vor, wann ein Bauwerk (also auch eine Sendeanlage) baugenehmigungspflichtig ist. Grundsätzlich ist dies der Fall, wenn die Sendeanlage höher als 10 m ist. Je nach Bundesland kann auch die Sendeleistung für die Genehmigungspflicht eine Rolle spielen.

In verschiedenen aktuellen Gerichtsurteilen zu Mobilfunkanlagen wurden die o. g. rechtlichen Gegebenheiten jedoch modifiziert ausgelegt. So wurde z. B. von dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, die Errichtung einer Mobilfunk-Basisstation eines gewerblichen Netzbetreibers auf und in einem bisher zu Wohnzwecken genutzten Gebäude sei eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung, welche einer Baugenehmigung bedarf.
Dies führt nach einer Einschätzung des Deutschen Städtetages dazu, daß gegenüber dem Bürger zwar ein Genehmigungsverfahren und eine Anliegerbeteiligung durchzuführen ist, bei Einverständnis der Regulierungsbehörde (Unbedenklichkeitsnachweis mittels einer Standortbescheinigung) das Vorhaben jedoch in aller Regel genehmigt werden muss.

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Das Informationsrecht des Bürgers

Vereinfacht ausgedrückt hat gemäß § 4 des Umweltinformationsgesetzes (UIG) jedermann Anspruch auf freien Zugang zu Informationen über die Umwelt, die bei einer Behörde oder einer Person des Privatrechts vorhanden ist. Dies schliesst damit auch die Informationen über Standorte und Eigenschaften von Mobilfunkanlagen ein.
Allerdings ist die Rechtslage aufgrund von datenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht ganz so klar, wie es auf den ersten Blick scheinen mag. Einen Einblick in diese Thematik liefert das Protokoll des "Fachgespräches Mobilfunk" im Deutschen Bundestag vom 23.08.02:

Auszug aus dem Protokoll "Fachgespräch Mobilfunk" im Deutschen Bundestag vom 23.08.02:
Problematik Datenbank und Datenschutz

Seit Januar 2004 gibt es im Internet eine öffentlich zugängliche Standortdatenbank der Bundesnetzagentur mit im Informationsgehalt eingeschränkten Angaben zu Standorten und Eigenschaften stationärer Funkanlagen:

Öffentliche Standortdatenbank der Bundesnetzagentur

 

Mehr Information

Vereinbarung über den Informationsaustausch und die Beteiligung der Kommunen beim Ausbau der Mobilfunknetze
In dieser Vereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den deutschen Mobilfunknetzbetreibern vom Juli 2001 werden einige grundlegende Punkte des Informationsaustausches und der Vorgehensweise bei der Installation neuer Mobilfunkanlagen sowie allgemeine Maßnahmen festgelegt (pdf, 25 KB).
Homepage des Informationszentrums Mobilfunk (IZMF)
Auf dieser Homepage gibt es auch eine Rubrik "Politik & Recht", wo alle rechtlichen Aspekte von Mobilfunkanlagen aus Betreibersicht erläutert werden.
Mobilfunkanlagen - rechtliche Angelegenheiten
Verschiedene Beiträge von RA Dr. Wolf R. Herkner
Mobilfunkantennen und Eigentum
In diesem und anderen Beiträgen beschreibt der mobilfunkkritisch argumentierende Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Klaus Kniep einige rechtliche Zusammenhänge.
Gerichtsprozesse und Aktionen um den Mobilfunk
Einige Beispiele von Prozessen gegen Mobilfunkanlagen.

 


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Zuletzt geändert: 17.05.13