Mobilfunk in Österreich

Die Gesetzeslage in Österreich

Die in Österreich geltenden Grenzwerte für elektromagnetische Strahlung sind in der seit Anfang 2006 beschlossenen ÖNORM E 8850 beschrieben und entsprechen den Werten der ICNIRP-Richtlinie.
Diese ÖNORM ist eine technische Vornorm und hat die seit 1992 gültige, aber rechtlich ebenso nicht bindende Vornorm ÖNORM S 1120 für hochfrequente Felder sowie die ÖNORM S 1119 für niederfrequente Felder abgelöst.

 

Resolutionen, Vereinbarungen und Anderes

Auch in Österreich stoßen die offiziellen Grenzwerte auf Kritik und es wird von verschiedener Seite ein neuer, bundesweit einheitlicher und vor allem niedrigerer Grenzwert mit Vorsorgecharakter gefordert (statt jenem der ÖNORM bzw. des bisherigen neuen Entwurfs).
Im Zuge dessen kam es immer wieder zu Vorschlägen, lokalen Beschlüssen und Resolutionen. Hier ist eine Auswahl der wesentlichen davon:

April 2005: "Salzburger Vorsorgewert" ist am Ende
Um auch in der Landeshauptstadt Salzburg die Installation eines UMTS-Netzes zu ermöglichen, wurde dort jetzt eine andere, einvernehmliche Vertragsgestaltung unter Vermeidung eines fixen Grenzwertes herausgehandelt.
Pressemitteilung der Stadt Salzburg vom 21.04.05
 
Oktober 2002: Salzburger Landesgesetz verschärft Regeln für Handymasten
Jetzt ist in Salzburg auch eine Bewilligung nach dem Gesetz für Ortsbildschutz notwendig: Sowohl in Siedlungen als auch in der Nähe von Betrieben müssen künftig Mindestabstände von 50 Metern zu Gebäuden eingehalten werden.
Juli 2002: Mobilfunkunternehmen scheitern vor Gericht gegen den Salzburger Stadtrat Padutsch
Im Frühjahr 2002 zeigte das Forum Mobilkommunikation den Stadtrat Padutsch wegen Amtsmissbrauchs an, da er acht Bauakten für Mobilfunkmasten aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht weitergeleitet hatte. Am 4. Juli wurde er in erster Instanz von dieser Anklage freigesprochen, im Januar 2003 auch in der zweiten Instanz.
 
März 2002: "Salzburger Vorsorgewert" in Salzburg existiert nur auf dem Papier
Der im Jahr 1998 in Salzburg vorgestellte und dort von den Netzbetreibern freiwillig eingeführte Vorsorgewert mit einer Leistungsflussdichte von max. 1 mW/m² lässt sich in der Realität nicht einhalten: Messungen des schweizerischen BAKOM ergaben, dass dieser extrem niedrige Wert an 8 von 13 Messorten klar überschritten wurde.
Der dazugehörige Bericht zeigt, dass der von der Stadt Salzburg geforderte und auch von anderen Kommunen favorisierte Vorsorgewert bei den heute vorhandenen GSM-Mobilfunknetzen nicht eingehalten werden kann.
Link zum ausführlichen Bericht
 
Jänner 2002: Antrag auf landesweite Einführung der "Salzburger Vorsorgewerte" abgelehnt
In der 92. Sitzung des Nationalrates wird der Antrag auf Änderung des Telekommunikationsgesetzes mit der landesweiten Einführung der "Salzburger Vorsorgewerte" abgelehnt. Dieser Antrag ist Teil einer Petition zum Mobilfunk, welche als Grundlage einer in der gleichen Sitzung insgesamt angenommenen Entschließung betreffend Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung im Zusammenhang mit dem Ausbau der Mobilfunknetze diente.
 

Salzburger Resolution vom Juni 2000
Im Rahmen einer internationalen Konferenz am 7./8. Juni 2000 in Salzburg zur Situierung von Mobilfunksendern, in welcher unterschiedliche kritische Experten zur Sprache kamen, wurde für die Gesamtheit der Immissionen hochfrequenter elektromagnetischer Felder ein Richtwert von 100 mW/m² gefordert, für gepulste Felder wie die von GSM-Mobilfunkanlagen von 1 mW/m² (siehe dazu diesen Link).
 

Die MOBILFUNK-PETITION vom 30. November 1999
Diese Petition wurde von Bürgern, Nationalratsabgeordneten, Ärzten und dem Umweltdachverband ÖGNU, Parlamentspräsident Dr. Heinz Fischer überreicht mit der dringenden Bitte an das Parlament, die Problematik des Mobilfunks zu diskutieren und entsprechende gesetzliche Regelungen auszuarbeiten.
Infoblatt mit den Schwerpunkten (pdf, 19 KB)    Gesamtfassung (pdf, 60 KB)
 

Der Salzburger Vorsorgewert (1998)
Bereits im Jahr 1998 wurde von der Landessanitätsdirektion unter Dr. G. Oberfeld erstmalig der sog. Salzburger Vorsorgewert vorgeschlagen, welcher einen Grenzwert für die Leistungsflußdichte von gepulsten elektromagnetischen Feldern im 900 MHz-Bereich von 1 mW/m² beinhaltet.
Mehr dazu

 

Mehr Information

Forum Mobilkommunikation
Das Forum Mobilkommunikation (FMK) wurde von den österreichischen Netzbetreibern, Handy Herstellern und dem Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie (FEEI) gegründet und möchte eine Mittlerfunktion in allen Fragen der Mobilkommunikation spielen.
Wissenschaftlicher Beirat Funk (WBF)
Der Wissenschaftliche Beirat Funk (WBF) ist ein unabhängiges Gremium, dessen Empfehlungen die Grundlagen für politische Entscheidungen ergänzen sollen.
Elektromagnetische Felder (EMF) und Gesundheit
Informationsseite von Dr. Gerd Oberfeld auf der Homepage des Landes Salzburg

 

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Zuletzt geändert: 04.02.06