Mobilfunk in der Schweiz

Rechtliche Rahmenbedingungen (NISV und Baurecht)
"Elektrosmog"-Institutionen in der Schweiz
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Rechtliche Rahmenbedingungen

Die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Aufbau und Betrieb von Mobilfunkanlagen sind in der Schweiz durch die bundesweit gültige "Verordnung über den Schutz vor nichtinonisierender Strahlung" (NISV) sowie kantonal- bzw. gemeindespezifische baurechtliche Vorschriften gegeben.

 
Die NISV: Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung

Diese Verordnung vom 23. Dezember 1999 trat zum 1. Februar 2000 in Kraft und soll den Menschen vor schädlicher oder lästiger nichtionisierender Strahlung schützen, wie es im schweizerischen Umweltgesetz (USG, SR 814.01) verlangt wird.
Sie regelt unter Einbeziehung von Vorsorgegedanken:

In einem dazugehörigen erläuternden Bericht des früheren BUWAL werden einige informative Erläuterungen zu einzelnen Kapiteln der Verordnung und deren Hintergründe abgegeben.

Die Grenzwerte dieser Verordnung entsprechen den ICNIRP-Richtlinien, jedoch wurden für sog. "Orte mit empfindlicher Nutzung" reduzierte Anlagengrenzwerte (siehe unten) eingeführt, welche dadurch einen Vorsorgecharakter aufweisen.
Als Orte mit empfindlicher Nutzung gelten alle Orte, wo sich Personen regelmäßig während längerer Zeit aufhalten, wie etwa Wohngebäude oder auch Kinderspielplätze. Nach neueren Gerichtsurteilen sind davon jedoch Terrassen oder Balkone ausdrücklich ausgenommen.
Die Höhe dieser reduzierten Grenzwerte bezieht sich explizit nicht auf wissenschaftliche Untersuchungsergebnisse, sondern basiert auf dem Prinzip des technisch Möglichen und wirtschaftlich Sinnvollen.

Die Mobilfunk-Netzbetreiber müssen die Einhaltung der in der NISV geforderten Grenzwerte mittels eines Standortdatenblatts nachweisen. Dafür müssen sie u. a. entsprechende Berechnungen und im Bedarfsfall auch Messungen vorlegen, die dafür geltende Vollzugshilfe für GSM-Mobifunk (u.a .mit Meßvorschriften) befand sich seit dem März 2001 in einer Probephase und wurde im Juni 2002 in einer überarbeiteten Fassung festgelegt. Für UMTS-Anlagen existiert eine Messempfehlung als Entwurf vom September 2003.
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In der NIS-Verordnung wird zudem in einzelnen Punkten noch zwischen "alten" Anlagen (Genehmigung vor Inkrafttreten der Verordnung) und "neuen" bzw. geänderten Anlagen unterschieden.


Grenzwerte für den Mobilfunk nach der NISV (Auszug)

 
Elektrische Feldstärke
Immissionsgrenzwert
(ungefähre Werte)
Anlagengrenzwert für Orte mit "empfindlicher Nutzung"
GSM-900
41 V/m
4 V/m
GSM-1800
58 V/m
6 V/m
UMTS & WiMAX
61 V/m
6 V/m
GSM-900 und -1800 oder UMTS/WiMAX
an einem Standort
50 V/m
5 V/m

Eine elektr. Feldstärke von 4 V/m entspricht einer Leistungsflussdichte von ca. 0,042 W/m², das ist weniger als 1/100 des "normalen" Grenzwertes dafür, aber immer noch das 42-fache des sog. "Salzburger Vorsorgewertes"

Von Kritikern werden die in der NISV für "Orte mit empfindlicher Nutzung" festgelegten Grenzwerte oft als "Mogelpackung" bezeichnet, da die elektromagnetischen Felder beim Eintritt in Gebäude sowieso etwa um den Betrag gedämpft würden, der sie von den "normalen" Grenzwerten unterscheidet. Dadurch seien diese als Vorsorgewerte bezeichneten Grenzwerte in Wirklichkeit nicht anders als z. B. in Deutschland.
Diese Ansicht trifft jedoch nur in einem Teil der betrachtenswerten Fälle zu, da die Gebäudedämpfung stark von dessen Bauweise abhängt und in Dachwohnungen sowie Holz- oder Fertighäusern sehr gering sein kann.

 

Das Qualitätssicherungssystem (QS)

Dazu vom Bundesamt für Umwelt (BAFU)

Im Frühling 2005 hat das Bundesgericht  befunden, der Betrieb von Mobilfunkantennen müsse noch besser kontrolliert werden als bisher, insbesondere sei sicherzustellen, dass bewilligte Sendeleistungen und Senderichtungen eingehalten werden.

Um dieser Forderung des Bundesgerichts nachzukommen, hat das BAFU am 16. Januar 2006 in einem Rundschreiben die Einrichtung eines Qualitätssicherungssystems (QS-System) auf den Steuerzentralen der Netzbetreiber empfohlen. Das QS-System soll durch eine unabhängige Stelle periodisch überprüft und beglaubigt werden.

In einer Datenbank werden für jede einzelne Antenne die eingestellten Werte für die Senderichtung und die maximale Sendeleistung erfasst und täglich mit den bewilligten verglichen. Überschreitungen müssen innert 24 Stunden behoben werden, sofern dies durch Fernsteuerung möglich ist, andernfalls innerhalb einer Arbeitswoche. Die Vollzugsbehörden werden über alle allfälligen Überschreitungen informiert und haben zur Kontrolle auch eine uneingeschränkte Einsicht in die Datenbank.

 
Zum kompletten Original und mehr Information

 

Baurechtliche Vorschriften

Der Ablauf eines Genehmigungsverfahrens für eine Mobilfunkanlage ist regional unterschiedlich, jedoch sind die Rahmenbedingungen für die zugrundeliegenden Vorschriften bundesweit gleich:

Für die Errichtung einer Mobilfunkanlage gilt eine baurechtliche Bewilligungspflicht nach dem §309 im Planungs- und Baugesetz (PBG). Die Behörden sind verpflichtet, die Baubewilligung zu erteilen, wenn weder Planungs-, Bau und Umweltschutzgesetz dagegen sprechen.

Das kommunal unterschiedliche Planungs- und Baurecht gibt den lokalen Behörden die Möglichkeit, z. B. durch Ausweisung von Planungszonen (Bausperren) in bestimmten Gebieten Sendeanlagen zu verhindern.

 

Mikrozellen

Zusätzlich zu "normalen" Mobilfunkanlagen gibt es auch noch sogenannte Mikrozellen, deren äquivalente Sendeleistung (ERP) den Wert von 6 Watt nicht überschreitet. Dafür wird weder eine Baubewilligung noch ein Standortdatenblatt benötigt, es muss lediglich ein Meldeformular ausgefüllt werden.

 

Einspruchsrecht

Gemäss mehreren bundesgerichtlichen Entscheidungen haben Anwohner von geplanten Mobilfunkanlagen ein Einspruchsrecht, wenn sie in einem bestimmten Umkreis um die Anlage wohnen, in dem die Immission mehr als 10 Prozent des Anlagegrenzwertes betragen könne.

 

Position der Mobilfunkbetreiber

Die schweizerischen Netzbetreiber sehen sich im Vergleich zu Nachbarländern durch die umfangreichen Vorschriften erheblich benachteiligt und belegten im Jahr 2013 durch methodische Vergleiche, dass in der Schweiz der Umweltschutz, das Baurecht und die Raumplanung die Entwicklung der Mobilfunknetze deutlich erschweren, verzögern und verteuern.  
Medieninformation vom 3. Dezember 2013 mit Download der beauftragten Studien

 

 

"Elektrosmog"-Institutionen in der Schweiz

 
ForumMobil

Dies ist eine Anfang 2003 gegründete Dialogplattform der Mobilfunkunternehmen mit Sitz in Bern. Sie möchte auf der Grundlage sachlicher Zusammenhänge einen Dialog mit allen interessierten Gruppen und Organisationen führen und Argumente, Fakten und Informationsunterlagen publizieren.
Homepage

 

Forschungsstiftung Strom und Mobilkommunikation (FSM)

Diese Stiftung wurde mit ihrer ursprünglichen Aufgabenstellung (nur Mobilkommunikation) im Oktober 2002 gegründet, ihr Rat setzt sich aus Vertretern der Hochschulforschung und je einem Interessensvertreter der Umwelt-/ Konsumentenorganisationen, der Bundesbehörden und der Industrie zusammen.
Sie will die wissenschaftliche Forschung zu Chancen und Risiken der Mobilkommunikation sowie die Verbreitung von Forschungserkenntnissen fördern. Ein weiteres Ziel ist die offene Kommunikation von Wissensunsicherheiten in Wissenschaft und Gesellschaft.
Homepage

 

 

Mehr Information

Leitfaden Mobilfunk für Gemeinden und Städte
Dieser Leitfaden vom Januar 2010 bietet kommunale Baubehörden praktische Hilfe für die Erteilung von Baubewilligungen für Mobilfunksendeanlagen und zeigt auch Möglichkeiten, wie Gemeinden die Standorte neuer Mobilfunkantennen steuern können. Bundes-, Kantons-, Gemeinde- und Städtebehörden haben den Leitfaden gemeinsam erarbeitet.
Elektrosmog-Seite des BAFU
Das Bundesamt für Umwelt BAFU bietet auf dieser Seite einige Informationen und Links zum Thema Elektromagnetische Felder, Mobilfunk und Gesundheit.
Bundesamt für Kommunikation
Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) bietet auf seiner Homepage allgemeine Informationen zur Telekommunikation, u. a. auch Angaben aller Senderstandorte.
Nationales Forschungsprogramm 57: Nichtionisierende Strahlung - Umwelt und Gesundheit
Für dieses Projekt haben Forschende seit Anfang 2007 in insgesamt 11 verschiedenen Forschungsprojekten die gesundheitlichen Risiken abgeschätzt, denen wir aufgrund der elektromagnetischen Felder und nichtionisierenden Strahlungen ausgesetzt sind, die Veröffentlichung der Ergebnisse erfolgte im Mai 2011.
asut
Homepage des Schweizerischer Verbands der Telekommunikation, dieser fusionierte 2006 mit der der "Swiss Information and Communications Technology Association" (SICTA).

 

Mobilfunkkritische Vereinigungen

Die nachfolgenden Vereinigungen streben eine Behinderung der Nutzung u. A. von Funktechnik durch Mobilisierung der Bevölkerung an; der Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt daher bei einer selektiven und interpretativen Aufbereitung der Thematik mit teilweise gravierenden Falschaussagen und weniger bei einer objektiven Darstellung (mehr zu diesem Umfeld):

Bürgerwelle Schweiz
Die mobilfunkkritische Bürgerwelle Schweiz gibt es seit dem Jahr 2000, sie ist Mitglied des Dachverbandes der Bürgerwelle e.V
diagnose-funk
Eine Umweltorganisation mit Verzweigungen zur deutschen "Kompetenzinitiative zum Schutz von Mensch, Umwelt und Demokratie".
Schweizerische Interessengemeinschaft Elektrosmog-Betroffener
Dieser etwa 400 Mitglieder umfassende Verein um H.-U. Jakob möchte nach eigener Aussage erreichen, dass die Bevölkerung vor den schädlichen Auswirkungen der elektro-magnetischen Strahlung geschützt wird und dass bereits Betroffene zu ihrem Recht kommen. Er entstand aus einer Aktionsgruppe, welcher den Kurzwellensender Schwarzenburg bekämpft hat.

 

 

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Zuletzt geändert: 02.01.14