Mobilfunk in Italien

Hierzu nachfolgend ein Auszug aus der Studie "Elektromagnetische Verträglichkeit zur Umwelt (EMVU) in der öffentlichen Diskussion – Situationsanalyse, Erarbeitung und Bewertung von Strategien unter Berücksichtigung der UMTS-Technologien im Dialog mit dem Bürger" im Auftrag des BMWi (2002).

Einführung

Grenzwert-Gesetzgebung

Die italienische Regierung stimmte im Juli 1999 als einziges Land der Europäischen Union gegen die Empfehlung des Europäischen Rates, die ICNIRP-Grenzwerte als nationale Richtlinien für den Umgang mit elektromagnetischen Feldern zu etablieren. Bezugnehmend auf das Vorsorgeprinzip verfügte die italienische Regierung Grenzwerte, die im Bereich der Leistungsflussdichte um das 4,5- bis 9fache in der allgemeinen Exposition und im Bereich der hochfrequenten EMF sogar um das 45- bis 90fache unterhalb der ICNIRP-Empfehlung liegen. Neben der Schweiz hat somit auch Italien wesentlich niedrigere Grenzwerte gesetzlich festgeschrieben als Deutschland.

Regionale Besonderheiten

Die italienischen EMF-Regelungen sind im internationalen Vergleich vor allem deshalb interessant, weil – ähnlich wie in der Schweiz – trotz erheblich niedrigerer Grenzwerte eine mit großer Intensität ausgetragene EMVU-Debatte existiert. Dies lässt sich u.a. daran ablesen, dass bereits eine Vielzahl von Gerichtsurteilen zu Mobilfunkmast-Standorten gefällt wurde, deren Ausgang häufig zu Lasten des Netzausbaus ging. In Italien bestimmen letztlich die Regionen die tatsächlichen Bedingungen für den Mobilfunk- Netzaufbau, da es ihre Aufgabe ist, die nationalen Rahmengesetze zu spezifizieren.

Mobilfunkpenetration

Die italienische Bevölkerung zeigt sich besonders aufgeschlossen gegenüber der Mobilfunktechnologie. Lange Zeit war Italien führend bei den Mobilfunkpenetrationsraten und besitzt heute mit 78,8 Prozent eine der höchsten in Westeuropa, wodurch das Land neben Deutschland und Großbritannien zu den größten Mobilfunkmärkten Europas gehört.

 

Rechtliche Rahmenbedingungen

Die italienische Regierung verabschiedete unter der Federführung des Umweltministeriums ein Rahmengesetz für den Umgang mit elektrischen, magnetischen und elektromagnetischen Feldern. Dieses Gesetz ist am 22. Februar 2001 in Kraft getreten. Darin sind die Grundprinzipien zum Schutz vor EMF, die behördlichen Zuständigkeiten sowie das Strafmaß beim Übertreten der Gesetze formuliert. Es werden Grundsätze zu den Grenzwerten, zu Schwellenwerten für sensible Zonen und zu Qualitätszielen formuliert. Nicht spezifiziert hingegen sind SAR-Vorgaben oder Emissions- Grenzwerte. Damit geht die italienische EMVU-Gesetzgebung über die ICNIRP-Empfehlung hinaus und trägt dem eigenen Bekunden nach den Aspekten der Vorsorge sowie insbesondere möglichen gesundheitlichen Langzeiteffekten besondere Rechnung:

  • „Grenzwerte“ beziehen sich auf das Immissionsniveau (Feldstärken und Leistungsflussdichten) elektromagnetischer Felder und dürfen unter keinen Umständen überschritten werden.
  • „Schwellenwerte für sensible Zonen“ („Attention Levels“) beziehen sich auf Werte elektrischer, magnetischer und elektromagnetischer Felder, die in Wohngegenden (Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser, Spielplätzen etc.) nicht überschritten werden dürfen. Dabei handelt es sich ausdrücklich um Vorsorgewerte in Bezug auf potenzielle Langzeiteffekte.
  • „Qualitätsziele“ beziehen sich auf das Immissionsniveau und müssen ebenfalls Vorsorgeaspekte beachten.

Weiterhin kann diese Rahmengesetzgebung durch Dekrete, ähnlich den deutschen Verordnungen, spezifiziert werden. Das birgt den Vorteil, dass auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse schneller reagiert werden kann als im Rahmen eines neuen Gesetzgebungsverfahrens. Während es in Italien oft Jahre dauert, bis ein Gesetz durch das Parlament verabschiedet wird, können Dekrete direkt von der Regierung oder von einzelnen Ministerien erlassen werden.

Das erste Dekret zum EMF-Rahmengesetz für elektrische, magnetische und elektro-magnetische Felder trat 1998 in Kraft. In diesem Dekret 381/98 werden die entsprechenden Grenzwerte (Immissionen) für den Bereich 100 kHz – 300 GHz spezifiziert. Ferner wurden frequenzunabhängig Schwellenwerte für sensible Bereiche festgelegt. Die Spezifikation der Qualitätsziele bleibt hingegen den Regionen überlassen.

Diesen Freiraum haben die zwanzig Regionen Italiens sehr unterschiedlich genutzt. In der Festlegung von Qualitätszielen sehen sie eine Möglichkeit, den Wünschen der Bewohner nach niedrigeren Grenzwerten zu entsprechen. So sind in einigen Regionen wie z.B. der Toskana oder der Emilia-Romagna auf Grund besonders aktiver Bürgerinitiativen Grenzwerte formuliert und auch implementiert worden, die selbst jene für sensible Bereiche noch wesentlich unterschreiten. In der Region Lombardei sind beispielsweise maximal 5 V/m (elektr. Feldstärke) erlaubt, in Lazio, Puglia und Veneto sind 3 V/m die oberste Grenze und 0,5 V/m müssen in größeren Städten wie etwa Venedig eingehalten werden.

Eine weitere Möglichkeit, Qualitätsziele zu spezifizieren, sehen die regionalen Behörden darin, bestimmte Mindestabstände zu Basisstationen vorzuschreiben. Diese weichen mit einer Variationsbreite von 50 m bis 300 m gebietsweise stark voneinander ab. Zusätzlich zum Grenzwerte-Dekret 381/98 sind vom Umweltministerium zwei weitere Dekrete vorbereitet und im November 1999 offiziell bekannt gemacht worden. Sie spezifizieren zum einen das Rahmengesetz für den Frequenzbereich bis 100 kHz und legen zum anderen Grenzwerte für die berufliche Exposition über das gesamte Frequenzspektrum hinweg fest. Eine Implementierung hat bis dato nicht stattgefunden. Laut Expertenmeinung ist es auf Grund der äußerst kontrovers geführten Debatte nicht absehbar, wann diese Verordnungen in Kraft gesetzt werden.

Obwohl im europäischen Vergleich die Grenzwerte in Italien sehr niedrig sind, gibt es zahlreiche richterliche und behördliche Entscheidungen, die für bestimmte Regionen oder Städte eine weitere Absenkung der Grenzwerte festlegen sowie den Betrieb von Sendemasten aufgeschoben oder völlig zur Einstellung von Baumaßnahmen geführt haben. So z.B.

  • verfügte ein Gericht in Corato (Puglia) den Betriebsstop eines Sendemasts (22. November 1999),
  • legte die Stadtverwaltung in Perugia einen Grenzwert von 3 V/m (elektr. Feldstärke) fest (15. November 1999),
  • wurde in Jesi (Region Marche) der Betrieb einer Antenne eingestellt, bis eine „dementsprechende (positive) Untersuchung“ vorgelegt werden kann,
  • wurde in Scandicci (Toskana) ein regionales EMF-Normgebungsverfahren in Angriff genommen, währenddessen der Betrieb aller Antennen eingestellt wurde,
  • verbot in Loiano (Region Emilia) die Installation von Antennen in der „Nähe von Wohngebieten“,
  • wurde in Bologna an jeder Basisstation eine „Black Box“ angebracht, die laufend die Feldstärke der Sender überwacht,
  • verfügte in Neapel ein Gericht die Betriebseinstellung einer Basisstation mit der Begründung, dass eine allgemeine Gefährdung der Gesundheit gegeben sei,
  • legte die Gemeinde Monsummano Terme (Toskana) fest, dass beim Aufbau der Basisstationen ein Mindestabstand von 300 m in der Nähe von Krankenhäusern, Schulen, Wohnhäuser und Gebieten, an denen sich Menschen aufhalten, eingehalten werden muss.

 


Grenzwerte für hochfrequente elektromagnetische Felder (0,1 MHz - 300 GHz) gemäss dem Dekret 381/98:

 
Elektr. Feldstärke (V/m)
Magnet. Feldstärke (A/m)
Leistungsdichte (W/m²)
Grenzwert:
0,1 - 3 MHz
 
3 - 3000 MHz
 
über 3000 MHz
60
20
40
0,2
0,01
0,1
-
1
4
"Attention level"
6
0,016
0,1
Qualitätsziel
6
0,016
0,1

In dem Dekret 179 vom Oktober 2012 wurden die Bestimmungen zur Erfassung des "Attention level" von 6V/m dahingegend geändert, daß die zugehörigen Messungen in einer Höhe von 1,5m oberhalb des Erdbodens gemacht und zudem über 24 Stunden gemittelt werden. Im ursprünglichen Dekret mussten die Messungen über den Bereich der Körpergröße von Menschen sowie über eine Periode von 6 Minuten gemittelt werden.


Mehr Information

Mehr zu der oben in Auszügen wiedergegebenen Studie (mit Link zum Download)
Diese Studie geht überwiegend auf die Diskussion in Deutschland ein, beinhaltet aber auch mehrseitige Artikel zu Grossbritannien, Italien, Österreich und die Schweiz. Darin werden ausser den wie oben zitierten rechtlichen Rahmenbedingungen jeweils auch Informationen zu Aktivitäten und Argumentationen der verschiedenen Akteure (Pro- und Kontra Mobilfunk) gegeben.
Italien: Neues Dekret erleichtert die Aufstellung von UMTS-Sendemasten
Ein Artikel vom August 2002 über die jetzt erlaubte Installation von UMTS-Sendeanlagen mit maximal 20 Watt Sendeleistung ohne vorheriger Genehmigung sowie die Erhöhung der Vorsorgewerte für 50 Hz-Magnetfelder.
EMF table Italy
Die Tabelle auf der Homepage der WHO gibt einen Überblick über die gesetzliche Grundlage in Italien (mit Links, in englischer Sprache)

 


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Zuletzt geändert: 24.03.13